Aktuelles

Haushalt und Finanzen

CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“

Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg:…

Justiz

Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen

Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…

Frauengesundheit

Ambulante Versorgung gerechter verteilen – Rot-Grün will Bedarfsplanung stärker an den Stadtteilen ausrichten

Obwohl Hamburg in der ärztlichen Bedarfsplanung insgesamt als überversorgt gilt, sind die Praxen ungleich über die Stadt verteilt. SPD und Grüne wollen die ambulante Versorgung deshalb gerechter gestalten . Der Senat soll gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg auf eine stärkere Nutzung bestehender Steuerungsmöglichkeiten hinwirken und sich auf Bundesebene für eine kleinräumigere Bedarfsplanung einsetzen. Ziel ist…

Schule

Platz drei im Bildungsmonitor – Partoshoar: „Ein gutes Zeichen – aber kein Grund, um nachzulassen“

Hamburg belegt im diesjährigen Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erneut den dritten Platz. Nach den in der vergangenen Woche veröffentlichten ernüchternden PISA-Ergebnissen ist das ein gutes Zeichen und macht deutlich, dass die Hamburger Bildungspolitik richtige Schwerpunkte setzt, insbesondere mit Blick auf die Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder vor dem Schuleintritt.  Für die…

Haushalt

Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter

Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…

Bezirke

Weniger Bürokratie – Rot-Grün will Straßenfeste einfacher und sicherer ermöglichen

Straßen- und Nachbarschaftsfeste bringen Menschen zusammen und prägen das Leben in unseren Quartieren. Für ehrenamtliche Veranstalter bedeuten aufwendige Genehmigungsverfahren und gestiegene Anforderungen an die Veranstaltungssicherheit jedoch einen zunehmenden organisatorischen und finanziellen Aufwand. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb die Verfahren vereinfachen und insbesondere kleinere, nicht-kommerzielle Veranstaltungen bei notwendigen Sicherheitsmaßnahmen besser unterstützen (siehe Anlage)….

E-Autos

Bei höheren Geschwindigkeiten – Rot-Grün fordert Verbot von künstlichem Lärm bei E-Autos

Der zunehmende Umstieg auf E-Autos ist eine Chance für eine geringere Lärmbelastung im Straßenverkehr. Dieser positive Effekt verpufft jedoch, wenn Hersteller ihre Fahrzeuge mit künstlichem Lärm nachrüsten, um das Geräusch von Verbrennermotoren zu imitieren. Verschärft wird die Lärmbelastung durch aggressives „Autoposing“ mit absichtlich erzeugtem Motorenlärm. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern deshalb für E-Autos…

Bezirke

Digitale Verwaltung – Rot-Grün für Einsatz digitaler Zwillinge in den Bezirken

Mithilfe digitaler urbaner Zwillinge lassen sich komplexe Stadtentwicklungsprojekte simulieren, planen und steuern. Hamburg hat mit dem Projekt Connected Urban Twins in den letzten Jahren wichtige Grundlagen für die digitale Stadtentwicklung geschaffen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun dafür ein, digitale urbane Zwillinge und das Beteiligungssystem DIPAS dauerhaft in…

Wohnen

Wohngeldreform – Rot-Grün fordert Umdenken der Bundesregierung

Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus Sicht der Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat deshalb auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen SPD und Grüne sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren. Über den rot-grünen…

Gesundheit

Neubau der Asklepios Klinik Altona – Görg: „Wichtige Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“

Im Hamburger Westen wird ein komplett neues Krankenhausgebäude errichtet, das als zentrale Anlaufstelle dienen und die medizinische Versorgung vor Ort stärken wird. Heute haben Senat und Asklepios die wesentlichen Eckpunkte für den Neubau der Asklepios Klinik in Othmarschen beschlossen und damit den Weg freigemacht für ein europaweites Vergabeverfahren. Für die Grüne Fraktion ist der neue…

Wahlen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Alam: „Die Demokratie muss sich jetzt wehrhaft zeigen!“

Die heutige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar: Sollte die AfD dort künftig eine Regierung anführen können, hätte dies weitreichende Folgen, auch bundesweit. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird am frühen Montagmorgen gerechnet. Nach aktuellem Stand der Stimmenauszählung haben es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut in den Magdeburger Landtag geschafft. Dazu…

Erinnerungskultur

80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946 – Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand  

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im…

Digitalisierung

Privatsphäre schützen – Rot-Grün will Smartglasses in Schwimmbädern und im ÖPNV untersagen

Smartglasses mit integrierten Kameras ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, die für andere Menschen kaum wahrnehmbar sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb den Schutz der Privatsphäre stärken und den Einsatz solcher Brillen klarer regulieren. In den Schwimmbädern und Saunen von Bäderland sowie in Bussen, Bahnen und zugangsbeschränkten Stationsbereichen des HVV soll die Nutzung von…

Haushalt

Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…

Energiepolitik

Chance für günstige Energie: Regionale Strompreiszonen als Standortvorteil für Hamburg

In Deutschland gilt innerhalb der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ein einheitlicher Börsenstrompreis, obwohl Stromerzeugung, Verbrauch und Netzkapazitäten regional sehr unterschiedlich sind. Dadurch fehlen Anreize, Strom verstärkt dort zu nutzen, wo viel günstige Windenergie erzeugt wird. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb eine Reform der Stromgebotszone und dabei auch eine mögliche Aufteilung in mehrere dezentrale…

Energie

Hitze- und Klimaschutz zusammendenken: Rot-Grün will Regeln für die Kühlung von Gebäuden überprüfen

Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…

Familie

Offene Kinder- und Jugendarbeit – Rot-Grün bringt Sanierung der Einrichtungen systematisch voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die kommunalen Gebäude der Offenen Kinder– und Jugendarbeit langfristig und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich für eine systematische Sanierung und Modernisierung der Gebäude ein. Vorgesehen sind unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme aller Einrichtungen, ein Sanierungsfahrplan sowie die Entwicklung standardisierter Modulbauten für Neubauten. Über den…

Kultur

200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus 

Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…

Inklusion

Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen

Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….

Kultur

Sanierungsfonds – Hamburg unterstützt Modernisierung des KL!CK Kindermuseums in Osdorf

Seit mehr als 20 Jahren leistet das KL!CK Kindermuseum in Osdorf einen Beitrag für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Modernisierung der Ausstellungsflächen und die Neukonzeption der museumspädagogischen Vermittlungsangebote mit bis zu 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…

Alle Nachrichten im Archiv »

Termine

[ai1ec]