Aktuelles

Bezirke

Digitale Verwaltung – Rot-Grün für Einsatz digitaler Zwillinge in den Bezirken

Mithilfe digitaler urbaner Zwillinge lassen sich komplexe Stadtentwicklungsprojekte simulieren, planen und steuern. Hamburg hat mit dem Projekt Connected Urban Twins in den letzten Jahren wichtige Grundlagen für die digitale Stadtentwicklung geschaffen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun dafür ein, digitale urbane Zwillinge und das Beteiligungssystem DIPAS dauerhaft in…

Wohnen

Wohngeldreform – Rot-Grün fordert Umdenken der Bundesregierung

Bei den geplanten Änderungen am Wohngeld ist aus Sicht der Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat deshalb auf, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene für sozialpolitische Nachbesserungen einzusetzen. Gleichzeitig unterstützen SPD und Grüne sinnvolle Vereinfachungen und schnellere Wohngeldverfahren. Über den rot-grünen…

Gesundheit

Neubau der Asklepios Klinik Altona – Görg: „Wichtige Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt“

Im Hamburger Westen wird ein komplett neues Krankenhausgebäude errichtet, das als zentrale Anlaufstelle dienen und die medizinische Versorgung vor Ort stärken wird. Heute haben Senat und Asklepios die wesentlichen Eckpunkte für den Neubau der Asklepios Klinik in Othmarschen beschlossen und damit den Weg freigemacht für ein europaweites Vergabeverfahren. Für die Grüne Fraktion ist der neue…

Wahlen

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Alam: „Die Demokratie muss sich jetzt wehrhaft zeigen!“

Die heutige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik dar: Sollte die AfD dort künftig eine Regierung anführen können, hätte dies weitreichende Folgen, auch bundesweit. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird am frühen Montagmorgen gerechnet. Nach aktuellem Stand der Stimmenauszählung haben es BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut in den Magdeburger Landtag geschafft. Dazu…

Erinnerungskultur

80 Jahre nach der Gedenkwoche von 1946 – Bürgerschaftsfraktionen erinnern an ermordete Menschen aus dem Hamburger Widerstand  

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken erinnern heute gemeinsam an Menschen aus dem Hamburger Widerstand, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hingerichtet wurden. Anlass ist der 80. Jahrestag einer besonderen Hamburger Gedenkwoche: Am 4. September 1946 ließ der Hamburger Senat die Urnen der Ermordeten für drei Tage feierlich im Rathaus aufbahren. Mit einer Gedenkfeier im…

Digitalisierung

Privatsphäre schützen – Rot-Grün will Smartglasses in Schwimmbädern und im ÖPNV untersagen

Smartglasses mit integrierten Kameras ermöglichen Foto- und Videoaufnahmen, die für andere Menschen kaum wahrnehmbar sind. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb den Schutz der Privatsphäre stärken und den Einsatz solcher Brillen klarer regulieren. In den Schwimmbädern und Saunen von Bäderland sowie in Bussen, Bahnen und zugangsbeschränkten Stationsbereichen des HVV soll die Nutzung von…

Haushalt

Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…

Energiepolitik

Chance für günstige Energie: Regionale Strompreiszonen als Standortvorteil für Hamburg

In Deutschland gilt innerhalb der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ein einheitlicher Börsenstrompreis, obwohl Stromerzeugung, Verbrauch und Netzkapazitäten regional sehr unterschiedlich sind. Dadurch fehlen Anreize, Strom verstärkt dort zu nutzen, wo viel günstige Windenergie erzeugt wird. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb eine Reform der Stromgebotszone und dabei auch eine mögliche Aufteilung in mehrere dezentrale…

Energie

Hitze- und Klimaschutz zusammendenken: Rot-Grün will Regeln für die Kühlung von Gebäuden überprüfen

Häufigere und längere Hitzewellen machen einen wirksamen Schutz vor Überhitzung in Gebäuden immer wichtiger. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen deshalb ergebnisoffen überprüfen lassen, ob die geltenden Regeln für die Gebäudekühlung noch angemessen sind oder angepasst werden müssen. Hierbei soll insbesondere die Rolle von Klimaanlagen analysiert werden. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische…

Familie

Offene Kinder- und Jugendarbeit – Rot-Grün bringt Sanierung der Einrichtungen systematisch voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die kommunalen Gebäude der Offenen Kinder– und Jugendarbeit langfristig und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich für eine systematische Sanierung und Modernisierung der Gebäude ein. Vorgesehen sind unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme aller Einrichtungen, ein Sanierungsfahrplan sowie die Entwicklung standardisierter Modulbauten für Neubauten. Über den…

Kultur

200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus 

Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…

Inklusion

Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen

Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….

Kultur

Sanierungsfonds – Hamburg unterstützt Modernisierung des KL!CK Kindermuseums in Osdorf

Seit mehr als 20 Jahren leistet das KL!CK Kindermuseum in Osdorf einen Beitrag für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Um diese wichtige Arbeit zu erhalten und auszubauen, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Modernisierung der Ausstellungsflächen und die Neukonzeption der museumspädagogischen Vermittlungsangebote mit bis zu 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg…

Gesundheit

Long Covid und ME/CFS – Neues Stufenmodell soll Versorgung von PAIS-Betroffenen verbessern

Menschen mit Long Covid, ME/CFS und anderen Formen des Post Acute Infection Syndrome (PAIS) finden häufig keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung. Um diese Versorgungslücke anzugehen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für ein dreistufiges ambulantes Versorgungsmodell am UKE ein. Ziel ist ein schnellerer Zugang zu spezialisierter Diagnostik und Therapie sowie…

Fraktionsvorstand

Anschlag auf Berliner CSD – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden“

Die Grüne Fraktion zeigt sich erschüttert über den gestrigen Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein Mensch getötet und 16 weitere verletzt wurden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der furchtbare Anschlag auf den Berliner CSD erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Ihnen gilt unser tiefes…

Queer

Zum Start der Pride Week – Progress Pride Flag am Hamburger Rathaus

Heute wird zum Start der Hamburger Pride Week erstmals die Inter Inclusive Progress Pride Flag am Rathaus gehisst. Nachdem sie bereits am 17. Mai zum IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Queerfeindlichkeit) am Rathaus hing, bekennt sich Hamburg damit erneut zu einer offenen Gesellschaft und zum Schutz queeren Lebens. Dazu Miriam Block, queerpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg:…

Wohnen

Wohnungslosigkeit überwinden – Rot-Grün will mehr Wohnungen für Wohnungssuchende mit Dringlichkeitsschein

Menschen mit einem Dringlichkeitsschein haben es häufig besonders schwer, eine Wohnung zu finden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher den Neubau sogenannter WA-Wohnungen beschleunigen, die sich gezielt an vordringlich Wohnungssuchende richten. Bestehende Förderinstrumente sollen ausgeweitet und private Wohnungsunternehmen stärker für die Bereitstellung dieser Wohnungen gewonnen werden (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag wird…

Queer

Rot-Grüner Pride-Empfang: Liebe mit Recht

Vor 25 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und schuf erstmals einen eigenständigen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare. Seit knapp einem Jahrzehnt sorgt die Ehe für alle für die Gleichstellung im Eherecht. Einen Tag vor dem offiziellen Start der Pride-Week laden die Regierungsfraktionen zum Austausch über den weiteren Einsatz für Vielfalt, Respekt und gleiche Rechte…

Mobilitätswende

Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus

Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…

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