Aktuelles

Fraktionsvorstand

Einladung zur Pressekonferenz – Rot-Grünes Antragspaket zum Doppelhaushalt 2025/26

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werden zu den Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft am 16., 17. und 18. Dezember insgesamt 16 Sammelanträge einbringen, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 170Einzelmaßnahmen bündeln. Eine Auswahl der Anträge sowie eine allgemeine Einschätzung zur Haushaltslage werden im Rahmen einer rot-grünen Pressekonferenz vorgestellt. Diese…

Innenpolitik

NSU-Aufarbeitung – Vergabe für Auftrag zu wissenschaftlicher Studie

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Aufarbeitung sollen die Geschehnisse und Ermittlungen rund um den Mord an Süleyman Taşköprü am 27.6.2001 durch die Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Hamburg wissenschaftlich aufgearbeitet werden (Drs. 22/11561). Das mit breiter Mehrheit im April 2023 beschlossene, von den Regierungsfraktionen initiierte Projekt wird von der Präsidentin der Bürgerschaft verantwortet und durch einen…

Arbeitsmarkt

Sanierung des Wildgeheges Klövensteen – Rot-Grün bringt moderne Kläranlage auf den Weg

Das beliebte Wildgehege Klövensteen im Hamburger Westen soll im Zuge der aktuellen Sanierung auch eine zentrale, nachhaltige Kläranlage erhalten. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, mit dem für den Bau bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt werden. Die neue Kläranlage soll die Abwasserentsorgung in den Tiergehegen verbessern…

Bürgerschaftswahl 2025 – Spitzenkandidatin gekürt: GRÜNE Hamburg starten mit Katharina Fegebank in den Wahlkampf

Parteitag stimmt für Zweite Bürgermeisterin auf Platz 1 der Landesliste / Anjes Tjarks auf Listenplatz 2 bestätigt „Für Hamburg. Mit Herz & Verstand”: Unter diesem Motto haben die GRÜNEN Hamburg in Wilhelmsburg ihre ersten beiden Plätze für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl 2025 abgestimmt. Mit Standing Ovations feierte die Partei ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin…

Kanzlerkandidatur von Robert Habeck – Blumenthal und Alam: „Robert Habeck ist der richtige Bundeskanzler in diesen herausfordernden Zeiten.”

Heute gab Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, offiziell seine Kandidatur als Bundeskanzler für die Bundestagswahl 2025 bekannt. Dazu Maryam Blumenthal und Leon Alam, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg: „Wir sind davon überzeugt: Robert Habeck ist der richtige Bundeskanzler in diesen herausfordernden Zeiten. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur für einen echten Neuanfang. Deutschland steht…

Antidiskriminierung

Strategie gegen Antiziganismus – Demirel: „Kampf gegen Antiziganismus ist historische Verantwortung“

Im Ausschuss für Soziales der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute über die „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti und Roma in Hamburg“ debattiert. Diese wurde im Rahmen eines interfraktionellen Antrags im September 2021 auf den Weg gebracht und ist nun seit Mai 2024 öffentlich einsehbar. Für die Grüne Fraktion…

Senior*innen

Hamburg auf dem Weg zur Age-friendly City – Möller-Metzger: „Von altersfreundlicher Stadt profitieren alle Menschen“

In den kommenden Monaten entscheidet die WHO über den Beitritt Hamburgs zum weltweiten Netzwerk altersfreundlicher Städte. Seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Fraktion für ein altersfreundliches Hamburg ein und startete dafür vor zwei Jahren eine Dialogoffensive zur Age-friendly City. Menschen aus allen Teilen Hamburgs konnten seitdem in zahlreichen Veranstaltungen ihre Ideen und Anregungen einbringen,…

Fraktionsvorstand

Gemeinsames Erinnern – Demokratische Fraktionen reinigen Stolpersteine

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gab es in Hamburg und Deutschland zahlreiche Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger*innen und Einrichtungen, die maßgeblich vom nationalsozialistischen Regime organisiert worden waren. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich in dieser Legislaturperiode darauf verständigt, regelhaft zum Jahrestag der Reichspogromnacht die Stolpersteine vor…

Frauen

Neue Kampagne „Echte Männer holen sich Hilfe“ –  Engels: „Ein starkes Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt“

Die heute vom Senat vorgestellte Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ nimmt das Problem der häuslichen Gewalt in den Fokus. Anders als vorherige Kampagnen, die sich vorrangig an Opfer von Gewalt richteten, spricht sie potenzielle oder bereits gewordene Täter an. Ziel ist es, dass diese ihr eigenes Verhalten reflektieren und Hilfs-…

Pflege

Bessere Inklusion an Hochschulen – Rot-Grün fördert barrierefreie Räumlichkeiten für Bildungsfachkräfte

Anfang 2025 startet an der HAW die Weiterbildung von Bildungsfachkräften, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätig waren und eine Laufbahn in der Hochschullehre anstreben. Um ihnen einen reibungslosen Start zu ermöglichen, benötigen sie barrierefreie Räumlichkeiten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen deshalb die notwendigen Baumaßnahmen mit 30.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…

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